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Pro-und-Contra: TTIP - Chance oder Gefahr?

Erstellt von Susi Weber / Schwäbische |

Eigentlich sollten die beiden Seiten zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen am Donnerstagabend im Weberzunfthaus aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet werden. So ganz außen vor blieb die Politik, blieben politische Statements dennoch nicht. Dafür sorgte auch das Publikum, das sich beim Pro-und-Contra-Abend des Wangener Wirtschaftskreises nicht wie sonst aus nahezu ausschließlich Wirtschaftsvertreter zusammensetzte. 30 Zuhörer hörten interessante Vorträge von Dieter Broszio von der IHK Bodensee-Oberschwaben und Gottfried Härle, Unternehmer und Vertreter der Initiative Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP.

Mit den Worten „Wir wollen Ihnen im Unternehmerkreis die beiden Seiten dieses spannenden Themas präsentieren“ eröffnete Marcus Eberlei vom Wangener Wirtschaftskreis den Abend. „Gegenüber“ standen sich sozusagen mit Dieter Broszio die „Pro-TTIP-Seite“ und mit Gottfried Härle einer, der das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen mehr als kritisch sieht.

Broszio erläuterte zunächst, um was es bei TTIP überhaupt geht und was es zwischen der EU und den USA zu klären gibt. Von den über 50geschlossenen Abkommen zwischen der EU und anderen Wirtschaftsräumen hob Broszio das 2011 mit Südkorea geschlossene Präferenzabkommen heraus. Seither seien die Umsätze – aus EU-Sicht – von elf auf 18 Milliarden gestiegen.

USA für Baden-Württemberg wichtiger Außenhandelspartner

Die USA sind laut Broszio für Deutschland seit einem Jahr, für Baden-Württemberg seit zwei Jahren wichtigster Außenhandelspartner. „TTIP ist wichtig für den Mittelstand, weil er beim bilateralen Austausch mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen hat als die großen Konzerne“, sagte Broszio. Von der IHK seien 2013/14 deutschlandweit Unternehmen befragt worden: „18,2 Prozent hielten TTIP für sehr wichtig, 42,2 Prozent für wichtig. Und von den 3000 bis 4000 Unternehmen sind 97 Prozent Mittelständler.“

Zum „Strauß an Themen“ gehört innerhalb der TTIP-Verhandlungen auch die regulatorische Zusammenarbeit, die Produktanpassung, die Harmonisierung: „In diesem Bereich gibt es noch relativ viel zu tun.“ Broszio wies darauf hin, dass TTIP bestehendes Recht nicht ausheble und es durch TTIP nicht verändert werde. Die Belebung des transatlantischen Handels, die Tatsache, dass jeder zweite Arbeitsplatz am Export hänge, das Setzen von Weltstandards und das überproportionale Profitieren der kleinen und mittleren Unternehmen nannte Broszio als Gründe, warum es TTIP brauche. Nicht zielführend seien Verhandlungen unter Zeitdruck: „Meiner Meinung nach geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Ganz andere Einschätzungen hatte Gottfried Härle mitgebracht. Der im September 2015 gegründeten Initiative KMU gegen TTIP hätten sich bislang 2500 Unternehmen angeschlossen: „Viele Einzelunternehmen teilen eine große Skepsis und sehen nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken.“ Die jüngst veröffentlichten Greenpeace-Protokolle würden verdeutlichen, dass – nach 13 Verhandlungsrunden – noch sehr wenig an Annäherung stattgefunden habe. Härle bemängelte Intransparenz, den Umgang mit den Volksvertretern samt „Maulkorberlass“ – und nannte seinerseits ganz andere Zahlen: „In der EU gibt es rund 21 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. Von ihnen exportieren nur 150000 Betriebe und damit weniger als ein Prozent in die USA.“

Unterschied zwischen Vorsorge- und Nachsorgeprinzip

Härle befürchtet die Absenkung von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards, eine Paralleljustiz über Instrumente des Investorenschutzes, die Verwässerung von Kennzeichnungspflicht und gentechnisch veränderte Lebensmittel und Wettbewerbsnachteile für Betriebe in Deutschland und der EU. Er erläuterte auch die Unterschiede zwischen dem europäischen Vorsorgeprinzip („Produkte werden erst zugelassen, wenn keine Gefahr zu erwarten ist“) zum amerikanischen Nachsorgeprinzip („Produkte werden verboten, wenn deren Schädlichkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist“) und sprach sich gegen die Abschaffung regionaler Herkunftsbezeichnungen (bayerisches Bier, schwäbische Maultaschen) aus. Sein Fazit lautete: „Stopp der Verhandlungen an diesem Punkt. Die Angleichung und Anpassung ist äußerst gefährlich – und man kann nach zehn Jahren TTIP nicht sagen, wir steigen wieder aus.“

Eine von mehreren Publikumsfragen beschäftigte sich mit der Thematik, wo man als Bürger den Hebel ansetzen könne (Härle: „Sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten. Wenn ein Land ablehnt, ist TTIP gekippt.“). Wolfgang Endel, Unternehmer aus Karsee, fragte nach, wie die IHK zu ihren Zahlen oder politischen Äußerungen komme: „Ich bin als Mitglied nie gefragt worden.“ Broszio: „Die IHK ist ein Unternehmerparlament. Politische Äußerungen werden von der Vollversammlung legitimiert.“ Mit nach Hause nehmen durfte Broszio auch den Härle-Vorschlag, im IHK-Magazin auch TTIP-Skeptiker zu Wort kommen zu lassen: „Es gibt auch Unternehmer, die nicht die offizielle Sicht der Vollversammlung teilen.“ 

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