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Die Bundestags-Kandidaten und ihre Positionen

Erstellt von SZ / Susi Weber |

Eine Stunde persönliche Statements – und nach einer Pause Fragen aus der Zuhörerschaft. So sah es das Konzept bei der Podiumsdiskussion des Wangener Wirtschaftskreises am Abend vor. Am Ende blieb jedoch nur noch wenig Zeit für die Bereiche Sozial- und Umweltpolitik. Deutlich eingehender beschäftigten sich Fragende und Politiker mit den Themen Verkehr und Mobilität, Digitalisierung und Kommunikation und der Wirtschafts- und Agrarpolitik.

Nur bedingt klappte das von Moderatorin Katrin Ziegler ausgegebene Motto „Keine Statements der Zuhörer, nur konkrete Fragen“. Konkret hakte beispielsweise eine Dame aus Baienfurt nach, die von SPD-Kandidatin Heike Engelhardt mehr über ihre zuvor ausgesprochene, gewollte Stärkung der Regionalflughäfen wissen wollte. Es ginge ihr nicht darum, die Flughäfen auszubauen, aber Bestehendes zu stärken, sagte Engelhardt: „Ich höre gerade bei Unternehmen immer wieder von dem Problem, dass verschiedene Städte nicht angeflogen werden können.“


„Milliarden in Glasfaser“

Viele Fragen gingen auch an CDU-Kandidat Axel Müller, der sich beispielsweise für „mehr tun gegen Cyberangriffe“ oder die Abschaffung der Dokumentationspflicht in Sachen Mindestlohn oder Düngeverordnung aussprach. Zur Diskussion kam es zwischen Müller und Benjamin Strasser (FDP) bei dessen „Herzensthema Digitalisierung“: Während es Müller für vermessen hielt, dass „jeder Hof und Weiler angeschlossen wird“, brachte Strasser „Milliardeninvestitionen in die Glasfaserinfrastruktur durch Verkauf der direkten und indirekten Aktienbeteiligung an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG des Bundes“ ins Spiel. Müllers Einschränkungen nannte Strasser hingegen „mutlos“. Helmut Dietz (AfD) schimpfte über den „bekannten Bürokratismus aus Brüssel“ und ein „Mehr und Mehr“ an auszufüllenden Formularen. „Wer öffentliche Gelder bekommt, hat auch eine bestimmte Rechenschaftspflicht“, hielt ihm Grünen-Kandidatin Agnieszka Brugger entgegen.


„Neue, zukunftsfähige Jobs“

„Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, wir brauchen Fläche“, antwortete Strasser auf die Frage nach Zuzug und Wohnraumschaffung. Keinen Konflikt sieht Axel Müller im Zusammenspiel von Landwirtschaftsförderung und Globalisierung, da einerseits in der Landwirtschaft nicht weit über den eigenen Markt hinaus produziert werde, andererseits jedes EU-Land seine Landwirtschaft so fördere und fördern könne, wie es notwendig sei.Als „große Gefahr“ sieht Heike Engelhardt Minijobs, die nicht sozialversicherungspflichtig sind: „Sozialversicherung muss vom ersten Euro an bezahlt werden!“ Agnieszka Brugger warnte davor, „so zu tun, als ob Politik die Vollbeschäftigung herbringen könnte“. Sie sehe aber beispielsweise den „riesigen Bereich Umwelttechnologie“ und damit eingehend „neue, zukunftsfähige Jobs“: „Das sind die Stellschrauben, an denen Politik drehen und helfen kann“. In der Region sei allerdings die Problematik Fachkräftemangel deutlich größer.Auf Dietz‘ Aussage und Frage, wie es sein könne, dass Arbeiter mit befristeten Verträgen die Hälfte ihrer Kollegen mit unbefristeter Anstellung verdiene, reagierte Axel Müller: „Da haben wir ja schon die rote Linie reingezogen und gesagt, nach 18 Monaten muss damit Ende sein und nach neun Monaten wird der Arbeiter denselben Lohn gekommen.“

Einig waren sich die Kandidaten über eins: Eine Abschaffung von Bargeld soll es mit keinem der Kandidaten oder Parteien geben.Kurz vor Ende der Diskussion merkte eine Wangenerin an, dass der soziale Wohnungsbau so wichtig und es sehr schwierig sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Was tun Sie dafür?“ fragte sie. Müller führte Steuerabschreibungen ins Feld, um für die Investoren Renditen zu schaffen, Brugger die Revision von Kürzungen im sozialen Wohnungsbau.

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